Haushalt Linz am Rhein, Wiederkehrende Ausbaubeiträge (#WKB), #Glasfaserausbau, #Impfpflicht, #Wahlrecht RLP, Kommunaler #Finanzausgleich, #Minijobgrenze… Viel los diese Woche!
Ich fasse mal meine Gedanken gerade zu den kommunalen Themen in Linz zusammen.
Im #Stadtrat haben wir diese Woche den Haushalt 2022 auf den Weg gebracht. Wenn man alle Sondereffekte abzieht, können wir erneut ohne zusätzliche Investitionskredite ins Jahr starten. Es ist richtig und wichtig, dass wir weiter fleißig in die Stadt investieren. Bei genauerem Blick sehen wir aber die strukturellen Finanzierungsprobleme, die unseren Spielraum in den kommenden Jahren deutlich begrenzen werden. Freiwillige Ausgaben wie das Freibad oder die Unterstützung der Arbeit der Vereine müssen weiterhin möglich sein. Mit der Gießkanne nun Sparmaßnahmen einzuläuten, wird keinen Erfolg bringen. Wir werden zusammen kreativ sein müssen, wie wir Ausgaben maßvoll reduzieren können und die Einnahmen erhöhen können, ohne beispielsweise an Hebesätze heranzugehen. Das wird ein großes Thema für dieses Jahr werden.
Ebenso haben wir im Stadtrat die Satzung zur Erhebung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge (WKB) auf den Weg gebracht. Die Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen musste basierend auf der Landesgesetzgebung angepasst werden. Die Beitragserhebung ist mit der neuen Satzung auf faire Beine gestellt und Ausbaumaßnahmen werden nun solidarisch innerhalb der definierten Abrechnungseinheiten verteilt. Beispielsweise zahlen Anwohner des Roniger Hofs nur für Ausbaumaßnahmen, die auch innerhalb des Roniger Hofs durchgeführt werden. Ich bin weiter kein Freund von Ausbaubeiträgen, diese gehören für mich generell abgeschafft. Wir haben nun aber in meinen Augen die bestmögliche Lösung gefunden, die von allen Ratsmitgliedern einstimmig verabschiedet wurde.
Ohne finale Entscheidung blieb der Tagespunkt des Gasfaserausbaus in der Stadt Linz. Hier gibt es aktuell mehrere Optionen, die nunmehr auf einer Sondersitzung am 7.2. final eingeordnet werden. Ich befürworte dabei Privatwirtschaftliche Initiativen, die den jeweiligen Anwohnern die freie Wahl überlassen, mit welchem Anbieter sie arbeiten wollen. Deutschland ist bei der Digitalisierung Schlusslicht im Internationalen Vergleich und der Staat als auch der Telekommunikations-Platzhirsch haben bislang gerade im ländlichen Raum kaum Fortschritt gemacht. Es ist Zeit, hier endlich alternative Möglichkeiten zu geben. Die Konkurrenz wird in diesem Fall sicher den Markt beleben, was am Ende sicherlich zu besseren Leistungen/Angeboten führen wird. Vettelschoß, Ockenfels und Leubsdorf sind den Weg übrigens schon gegangen.
Was hat mich sonst diese Woche am meisten gefreut? Der Anruf vom Bauhof der Stadt Linz der mir bestätigte, dass wir nunmehr drei neue Sitzbänke im Bereich des Roniger Hofs aufgestellt bekommen. Basierend auf vielen Anwohner-Gesprächen war das ein Wunsch und ich freue mich, dass das jetzt im Februar umgesetzt wird. Danke an den Bauhof!
Was hat mich die Woche am meisten geärgert? Dass es in Rheinland-Pfalz keine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Zuge der künftigen Landtagswahl geben wird. Für diese Initiative müssten 75% der Landtagsabgeordneten zustimmen, aber leider verwehren CDU, Freie Wähler und AFD hier eine Zustimmung.
Was wünsche ich mir für den Februar? Das wir in Deutschland endlich realisieren, dass wir nicht alles besser wissen als die anderen und nicht überall einen Sonderweg gehen müssen. Ob nun Corona, Energie-Politik, Ukraine-Konflikt und bei vielen weiteren Themen: Wir nehmen uns immer das Recht eines Sonderwegs raus. Hier wäre es mal angebracht, über die Grenzen zu schauen und zu übernehmen, was gut läuft.
Bleibt gesund und optimistisch!
#kommunalpolitik #vorOrt #vielvor