Es ist ein aufwühlender, ein bedenklicher Start ins Jahr 2022. Und um es direkt zu sagen: Ich gönne allen Jecken schöne Tage und zu gerne würde auch ich ein wenig feiern, wie zuletzt in der #Session 2020 als niemand wusste, was das Schnapsjahr 2022 zum Start bieten würde. Aber nach all den Ereignissen der vergangenen Tage und Woche, privat wie in der Welt, ist mir die Partylaune für den Moment vergangen.
Der Krieg in der Ukraine schockiert mich zutiefst. Die Motive Putins stammen aus dem 19.Jahrhundert. Tausende unschuldige Menschen sterben. Hunderttausende sind auf der Flucht und das in #Europa! Auch wenn ggf. Fehler im Dialog über Jahre von den letzten Regierungen gemacht wurden, ist das aktuelle Trauerspiel einfach nur eine Katastrophe. Niemand hat das Recht, in ein friedliches, demokratisches Land einzumarschieren.
„Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg“, hat Mahatma Gandhi treffend festgestellt. Putin muss an den Verhandlungstisch zurückgebracht werden. Die Lehre aus zwei Weltkriegen, die in Europa gestartet wurden, müssen Mahnmal genug sein. Wäret den Anfängen!
Ob die aktuellen Sanktionen Putin zur Vernunft bringen, glaube ich aber leider nicht. Der Ausschluss aus SWIFT ist in meinen Augen eine ernstzunehmende Möglichkeit. Jeder der dies fordert muss aber auch bedenken, welche Auswirkungen dieser Schritt für die heimische Wirtschaft hat. Da aber eine militärische Antwort nicht in Frage kommt, ist SWIFT eine dringend zu beleuchtende Antwort.
Die Politik muss aber weiterdenken. Diese Krise darf nicht weiter zur Spaltung unserer freien Welt führen. Die Krise darf die Grenzen zwischen den Menschen nicht noch tiefer werden lassen. Vier Jahre Trump beispielsweise waren genug und haben ausreichend Schaden angerichtet. Die aktuelle Situation mit zu erwarten weiterhin steigender Inflation spielt in die Karten des Orange-Head. Mit Kurz und dem Schattenfinanzier Thiel baut er sein Team bereits weiter markant aus. Auch bei uns ändert sich der Ton zunehmend. Wir dürfen den Rechten Populisten keinen Spielraum lassen, diese Situation auszunutzen.
Die Antworten rund um die aktuellen Krisen liegen in einer gemeinsamen, global ausgerichteten Politik, die das große und ganze sieht, und nicht in Individualstaaten denkt. Das gilt für alle großen Fragen zu Frieden, Energie, Klima, Wirtschaft und Finanzen bis hin zu Corona.
Die Europäische Union war bereits in einer langjährigen Krise und muss diese aktuelle Krise zur Stärkung der eigenen Value-Proposition nutzen, im Zusammenspiel mit den anderen großen Partnern. Ansonsten verlieren wir die Möglichkeit, die großen Ziele zu erreichen, die unsere Generation vor der Brust hat.
Corona und die Omnikron-Variante sind zwar in der vergangenen Tagen medial komplett untergegangen, aber der Virus verbreitet sich weiter munter durch die gesamte Bevölkerung. Für Eltern mit Kids in Kita und Schule gibt es kaum einen Weg vorbei. Und auch wenn offiziell die Bildungseinrichtungen offen sind, hat das mit der Realität der ersten zwei Monate des Jahres nichts zu tun. Den Schrecken verliert das Virus aber zunehmend, was sich an der Entwicklung der Hospitalisierungsquote deutlich ablesen lässt. Auch der Ausblick auf den Frühling und Sommer verheisst Optimismus.
Die Diskussion rund um die Impfpflicht ist daher aktuell verständlich, aber basierend auf allen vorliegenden Informationen und der praktischen Überlegungen kann diese in meinen Augen nicht eingeführt werden. Politik muss sich am realen Leben orientieren und somit das mögliche im Auge haben, und nicht das unmöglich umsetzbare gesetzlich bestimmen. Der Staat hat die letzten zwei Jahre jeden von uns bevormundet, was gerade zu Beginn der Pandemie zugegeben richtig war.
Nun brauchen wir aber endlich wieder Eigenverantwortung. Ich stehe zur Impfung und empfehle Sie jedem Erwachsenen, aber verwehre mich in diesem Punkt gegen ein Verpflichtung durch den Staat.
Bleiben wir optimistisch und setzen wir uns entschlossen dafür ein, unseren Anteil zu geben, damit die kommenden Monate bessere werden.
Wir leben in Freiheit, in einer funktionierenden Demokratie. Auch wenn es einige gibt, die dies nicht wahrnehmen wollen, spätestens beim Blick über unsere Grenzen wird schnell klar, dass wir es sehr gut haben! Lasst uns an der Seite aller Demokraten stehen, und uns gemeinsam für die gute Sache einsetzen!